Berlin. Die Welt wird immer ungerechter. Entwicklungshilfeministerin Schulze würde deshalb Milliardäre zu Kasse bitten. Politik-News im Blog.

• Seehofer lobt Scholz und empfiehlt der Union Merz
• Schulze unterstützt Forderung nach Milliardärssteuer
• Massenproteste zum AfD-Parteitag
• Erneute Durchsuchungen bei Petr Bystron
• Einbürgerungsreform: FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle
• Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu Haft ohne Bewährung verurteilt

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 29. Juni – Seehofer für Merz

17.34 Uhr: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich klar für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten aus. „Wir sollten uns hüten, das Jahr 2021 zu wiederholen. Friedrich Merz macht seine Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr gut. Er hat die CDU geordnet“, sagte der frühere Bundesinnenminister der „Augsburger Allgemeinen“ . 

Vor der letzten Bundestagswahl hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder monatelang öffentlich um die Unions-Kandidatur gekämpft - Kanzler wurde schließlich der SPD-Politiker Olaf Scholz. Auf die Frage, ob Merz der richtige Mann für das Amt sei, antwortete Seehofer mit: „Ja.“ 

Unerwartetes Lob für Scholz gab es von Seehofer für dessen vorsichtigen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich habe das immer für richtig gehalten, auch wenn das in meiner Partei schon auch anders gesehen wird.“ Die Zurückhaltung des Kanzlers zum Beispiel in der Frage der Taurus-Marschflugkörper sei „genau richtig“, sagte Seehofer der Zeitung. 

Ruf nach Mindeststeuer für Milliardäre

17.15 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche sei „ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

In der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei, sagte die Ministerin. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“

Laut dem kürzlich präsentierten Konzept der Brasilianer müssten alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von 250 Milliarden Dollar (233 Milliarden Euro) führen könnte. Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden.

Politik-News vom 28. Juni – Polizei befürchtet Blockaden und Randale

18.06 Uhr: Mit einem Großaufgebot stellt sich die Polizei in Essen auf die erwarteten Massenproteste gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ein. Bis zu 100 000 Menschen könnten sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte friedlich an den zahlreichen Aktionen beteiligen. Gleichzeitig bereitet sich die Polizei auch auf mögliche Ausschreitungen vor: Die Beamten fürchten, dass rund 1000 Linksextreme versuchen werden, den Parteitag mit gewalttätigen Mitteln zu stören.

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag stattfinden. Die Initiative Gemeinsam Laut ruft ab 10.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf, die am Hauptbahnhof startet. Die Teilnehmer ziehen dann durch die Stadt zur Grugahalle, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält. Die zentrale Versammlung am Nachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 nicht weit von der Grugahalle. Allein dort könnten mindestens 45 000 Menschen zusammenkommen.

Zu größeren Konflikten zwischen Aktivisten und Polizei könnte es bereits am Samstagmorgen kommen: Linke Gruppen haben angekündigt, schon in den Morgenstunden die Zugänge zum Parteitags-Gelände zu blockieren und den rund 600 Delegierten so den Weg zu versperren. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden würde und einen ungestörten Verlauf ermöglichen will.

Lesen Sie auch: Chrupalla schlingert: Wird er beim AfD-Parteitag abgesägt?

Politik-News vom 27. Juni – Bundestag: Bundeswehr-Einsätze verlängert

21.24 Uhr: Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.

Die Blauhelm-Mission Unifil dient insbesondere der Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer und soll Waffenschmuggel unterbinden. Die Mandatsobergrenze für die deutsche Beteiligung liegt weiter bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Dabei geht es weiterhin um die Beteiligung mit Schiffen, mit Personal im Unifil-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine.

Erneute Durchsuchungen bei Petr Bystron

14.30 Uhr: Bevor die Ermittlerinnen und Ermittler bei den Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen müssen, kommt es erneut zu Durchsuchungen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht, auch in Tschechien. Es war bereits die dritte Durchsuchungsaktion in dem Fall. Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage der dpa ohne Nennung eines Namens lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Durchsucht wurde demnach beim Beschuldigten, also Bystron, und Zeugen.

Zuvor wurde der Vollzug im Bundestag per Abstimmung genehmigt, dies ist aufgrund von Bystrons Status als Bundesabgeordneter notwendig. Die Immunität Bystrons hatte der Bundestag bereits im Mai aufgehoben. Mit dem anstehenden Wechsel von Bystron ins Europaparlament wird er allerdings erneut Immunität genießen. Um die Ermittlungen fortzuführen, müsste diese erst vom Europaparlament aufgehoben werden.

Neue Einbürgerungsreform: FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der am Donnerstag in Kraft getretenen Einbürgerungsreform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik. „Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“, sagte er der Zeitung „Welt“. „Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben“, fuhr Buschmann fort. „Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden.“ Das stärke auch den Arbeitsmarkt. „Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, sagte der FDP-Politiker.

Zweitens werde noch deutlicher gemacht: „Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden“, sagte Buschmann. „Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.“

Der Deutsche Landkreistag erwartet derweil einen deutlichen Anstieg der Einbürgerungen in Deutschland. Verbandspräsident Reinhard Sager sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), „wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird“. Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. Im vergangenen Jahr gab es dem Bericht nach bundesweit rund 200.000 Einbürgerungen. „Es ist ein generelles Ärgernis, dass der Bund und die Länder immer wieder Gesetze beschließen, die die Kommunen massiv belasten“, fuhr Sager fort. „Die Wut der Bürger wegen längerer Bearbeitungszeiten und der Überforderung der Ämter wird nicht beim Kanzler, sondern bei uns abgeladen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte die Schätzungen Sagers zu einem möglichen Anstieg der Zahl der Einbürgerungen gegenüber der „Bild“ nicht kommentieren. Es könne nicht sicher vorhergesagt werden, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren in Deutschland nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird.

Politik-News vom 26. Juni

• Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.
• Das Landgericht Halle hat am Mittwoch die Verhandlung gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fortgesetzt. Der 52-Jährige soll bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben, das Publikum vervollständigte sie. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke gibt sich unschuldig. 

Politik-News vom 25. Juni

• Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Politik-News vom 24. Juni

• Im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird der Ton zwischen den Berliner Ampel-Parteien schärfer. Vertreter der FDP-Fraktion pochten am Montag darauf, dass der Bund auch 2025 die Regeln der Schuldenbremse einhält. Sie drohten indirekt damit, andernfalls die Koalition platzen zu lassen.
• Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückzuschicken, stößt im Auswärtigen Amt auf Ablehnung. Russland greife Ziele sowohl in der Ost- als auch der West-Ukraine an, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte.“
• Um 9.00 Uhr hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen Björn Höcke (AfD) begonnen. Der Vorsitzende der Thüringer AfD muss sich dort wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten. Es geht um die Losung „Alles für Deutschland“, die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzt wurde.

Politik-News vom 23. Juni

• Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Politik-News vom 22. Juni:

• Habeck begrüßt Vereinbarung von Gesprächen zwischen EU und China
• Heil unterstützt Vorstoß von Scholz für Anhebung des Mindestlohns
• Haushaltsberatungen sind laut Lindner noch nicht in der „Landezone“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots