Erfurt. Bei der Europa- und Kommunalwahlen in Thüringen sind die Würfel gefallen. Die AfD legt kräftig zu, scheitert aber bei den Stichwahlen.

Was bedeuten die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen für das große Finale im Herbst? Damit werden sich die Parteien in Thüringen am Montag beschäftigen. Für CDU-Chef Mario Voigt ist die Ausgangslage klar: Es komme zu einem Duell zwischen CDU und AfD. Während die CDU viele Landratsämter und sogar den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Erfurt stellt, sah die AfD bei den Stichwahlen kommunaler Spitzenämter keinen Stich. Ihr gelang es allerdings, die CDU erstmals bei der Europawahl in Thüringen als stärkste Partei zu verdrängen. Den großen Newcomer-Erfolg feierte das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand bei der Europawahl in Thüringen auf 15 Prozent kam. Der Thüringer BSW-Landesverband hatte sich erst Mitte März gegründet. Den deutlichen Rückstand seiner CDU zur AfD bei der Europawahl begründete Voigt damit, dass viele Wähler der Ampel-Koalition in Berlin und der Bürokratie in Brüssel einen Denkzettel verpassen wollten. 

Grüne: Demokratie wird auf Probe gestellt

Nach Auszählung aller Wahlbezirke erzielte die AfD bei der Europawahl im Freistaat 30,7 Prozent. Sie liegt damit deutlich vor den Christdemokraten, die auf 23,2 Prozent kamen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Grünen-Landessprecher Max Reschke bezeichnete den Zuspruch für die AfD mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September dramatisch. «Unsere Demokratie steht heute mehr denn je auf der Probe. Es ist erforderlich, dass die demokratischen Kräfte trotz aller politischen Unterschiede zusammenstehen.»

Größter Verlierer bei der Europawahl ist die Linke von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig sagte, das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend. «Unsere Bundespartei hat schwere Jahre hinter sich, die von dauernden Angriffen aus dem Innern auf den Parteivorstand geprägt waren.» Man befinde sich nun in einer Phase des Neuaufbaus. 

CDU-Kandidaten mussten sich in sechs Landkreisen mit AfD-Bewerbern auseinandersetzen. Voigt sagte nach der Wahl, seine Partei sei stark in Stadt und Land. «In den größeren Städten von Altenburg über Gera, Weimar, Erfurt, Suhl und bis Eisenach stellt die CDU nunmehr die Oberbürgermeister. Das ist ein herausragendes Ergebnis.»

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Machtwechsel in Erfurt und Gera

In Erfurt gibt es nach 18 Jahren einen Machtwechsel von der SPD zur CDU. Oberbürgermeister und Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD lag nach Auszählung aller Stimmbezirke bei 35,8 Prozent, Andreas Horn von der CDU kam bei diesem Zwischenstand auf 64,2 Prozent. Bausewein war zuletzt stark in die Kritik geraten, vor allem wegen seines Agierens bei Personalquerelen am Erfurter Theater. 

Auch in Gera wurde der Amtsinhaber abgewählt: Julian Vonarb verlor die Stichwahl gegen den bisherigen Ordnungsdezernenten Kurt Dannenberg von der CDU. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen. Im Unstrut-Hainich-Kreis wurde überraschend der langjährige Amtsinhaber Harald Zanker (SPD) abgewählt. Landrat wird nun mit Thomas Ahke ein Kandidat der Freien Wähler.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sagte zum Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene nach ersten Hochrechnungen für die Europawahl, trotz einer «massiven Schmutzkampagne» könne die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 deutlich verbessern. Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, gilt als Gegner der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. Immer wieder hatte er in der Vergangenheit gesagt: «Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.» 

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BSW kommt auf 15 Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt bei der Europawahl in Thüringen auf 15,0 Prozent und damit auf Platz drei. In Thüringen hatte sich ein BSW-Landesverband erst Mitte März gegründet. 

Dahinter lagen weit abgeschlagen und mit hohen Verlusten die SPD mit 8,2 Prozent und die Linke mit 5,7 Prozent, die Grünen mit 4,2 und die FDP mit 2,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,9 Prozent und damit leicht über dem Ergebnis vor fünf Jahren ab.

In Thüringen waren bei der Europawahl mehr als 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Im Freistaat wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt dort in Umfragen seit Monaten auf Platz eins - mit Werten um die 30 Prozent.

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dpa