Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle kritisiert. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, dieser Redaktion.
„Statt an der Infrastruktur zu sparen, sollte die Ampelkoalition endlich das Bürgergeld reformieren.“ Die Fraktion werde im Deutschen Bundestag „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ nicht zustimmen“, so der Christdemokrat. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, kritisierte auch der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner.„Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“
weitere Videos
Das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium will die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent kürzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Statt 6,29 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH, die Autobahnen betreibt und baut, nur noch 4,99 Milliarden Euro erhalten. Auch in den Folgejahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
Sparzwang für den Haushalt: Das will das Verkehrsministerium
Wegen der aktuellen Sparzwänge im Bundeshaushalt könnten nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Straße, Schiene und Wasserstraße abgebildet werden, hieß es im Verkehrsministerium zur Begründung.
Hintergrund: Elf Milliarden Euro neue Schulden? Wer profitieren könnte
„Die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Sonntag. Die Aufstellung des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre befänden sich derzeit in regierungsinternen Abstimmung und seien noch nicht abgeschlossen. „Mein Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH für 2025 die Investitionsmittel in voller Höhe bekommt, die sie braucht“, so der FDP-Politiker.
Auch der ADAC sieht mögliche geplante Kürzungen kritisch. Schon heute seien viele Autobahnen und vor allem Brücken in einem schlechten Zustand.
Interaktive Bahn-Karte: So ist Deutschlands Schienennetz geschrumpft