Erfurt. Erfurt wächst. Wohnungen sind Mangelware. Wird die Stadt für viele Menschen in Zukunft zu teuer sein? Gibt es eine Schlüsselidee für bezahlbares Wohnen?

Wie wollen die fünf Männer und eine Frau die Stadt Erfurt im Falle ihrer Wahl voranbringen? Was ist Kern der politischen Ziele? Vor der Wahl des neuen Stadtoberhauptes macht unsere Zeitung den Themen-Check, fragt auch in den kommenden Tagen nach. Nach der persönlichen Vision und der Kultur geht es heute um das Wohnen. Die Frage an die Kandidatin und die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters ist daher: Wie machen Sie Wohnen in Erfurt bezahlbar?

Andreas Horn (CDU):

Jedes Jahr verliert Erfurt Menschen, und vor allem junge Familien, an das Umland. Um das zu ändern, will ich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen mit der Kowo und den Genossenschaften schließen. Dabei geht es um die Schaffung neuer Baugebiete, die Entbürokratisierung der Bauverwaltung, durch klare Ansprechpartner und weniger Auflagen. Bauanträge sollen digital eingereicht und nachverfolgt werden können. Bezahlbare Einfamilienhäuser sollen in Wohngebieten für junge Familien ermöglicht werden. Die Nebenkosten müssen bezahlbar bleiben. Dafür soll Erfurt seine Wärme kostengünstig selbst produzieren.

Stefan Möller (AfD):

Die Kowo wird sich nicht mehr mit der Einzelunterbringung von Asylbewerbern beschäftigen müssen, da diese zukünftig in preiswerten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die von der Ampel verordnete kommunale Wärmeplanung wird zwar umgesetzt. Ich werde aber keine Planungen akzeptieren, die zu einem drastischen Preisanstieg bei den Wärme-Nebenkosten, z.B. durch einen unwirtschaftlichen Zwang zu Fernwärme führen. Die Bauauflagendichte werde ich deutlich absenken und auch die Bauleitplanung von zahllosen Genehmigungsvorbehalten befreien. Zudem werden Neubauflächen ausgewiesen.

Andreas Bausewein (SPD):

Hier braucht es einen neuen Werkzeugkoffer und geförderten Neubau. Im ersten Schritt würde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Novellierung der ThürKO den Kommunen die Möglichkeit gibt, Grundstücke zu sozialen Zwecken oder zur Unterstützung der lokalen Akteure auch unter Marktwert abzugeben. Um Kosten zu sparen und Verfahren zu beschleunigen müssen wir verbindliche Regel schaffen, wann ein Investor Wettbewerbe durchführen muss oder nicht. Beschleunigtes Baurecht und ein Fokus auf die ehemaligen Rückbauflächen ist ein Schlüssel. Hier liegt ein Potenzial von etwas mehr als 2000 Wohnungen.

Jana Rötsch (Mehrwertstadt):

Wenn ich in die Zukunft blicke: In der Stadtverwaltung gibt es ausreichend Personal zur Bearbeitung von Anträgen. Wer bauen will, kann bauen. Mit Wohnraum wird nicht mehr spekuliert. Kowo und WBGs bauten massiv, die Sozialwohnungsquote wird kontrolliert und umgesetzt. Die Stadtverwaltung prüfte Ferienwohnungen und verhängte für die vielen nicht angemeldeten Ferienwohnungen Bußgelder. Seither wurden viel Ferienwohnungen in Wohnraum umgewandelt. Wohntausch wurde als Pilotprojekt in Erfurt etabliert. Seither konnten viele Familien in größere Wohnungen wechseln, ältere Menschen verkleinerten sich oder fanden barrierefreie Wohnungen.

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David Maicher (B90/Grüne):

Für die Veräußerung städtischer Grundstücke soll das beste Konzept zählen, nicht der höchste Preis. Damit haben auch gemeinwohlorientierte Akteur*innen die Chance, Grundstücke zu erwerben. Insbesondere die Kowo und weitere Genossenschaften möchten wir stärken und mehr städtische Flächen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Ein weiteres Instrument gelungener Wohnraumpolitik sind soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz). Durch die Ausweisung solcher Gebiete werden z.B. Rückbau oder Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig. Darunter fallen auch Modernisierungsmaßnahmen, die zur massiven Mietsteigerung missbraucht werden können.

Matthias Bärwolff (Linke):

Das Stadtplanungsamt kommt zum OB, die Verwaltung wird personell verstärkt, Anträge werden daher schneller bearbeitet. Ein Runder Tisch Wohnen u.a. mit den Genossenschaften und der Kowo wird weitere gemeinsame Wege beraten. Baugemeinschaften und langfristige Wohnbauvorhaben erhalten über Konzeptvergaben günstig Land, die Kowo wird zu einer Entwicklungsgesellschaft. Der soziale Wohnungsbau wird ausgeweitet und vorhandene Sozialwohnungen werden verlängert. Die Mietpreisexplosion wird durch restriktives Vorgehen etwa bei Ferienwohnungen gebremst. Grund und Boden werden der Spekulation entzogen.

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